Berlin. Der Senat hat auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum den Bericht des Landes Berlin an den Stabilitätsrat beschlossen. Der Bericht verweist auf die schwierige Haushaltslage Berlins.
Diese ist der Grund für die Zahlung von Konsolidierungshilfen (Festigungs-) in Höhe von jährlich 80 Mio. € ab dem nächsten Jahr.
Alle Planungen des Senats sind darauf gerichtet, ...

Berlin. Berlins Gleichstellungspolitik hat die Instrumente des Gender Mainstreamings (Geschlechtergleichstellug) und des Gender Budgetings enger mit den wichtigsten politischen Herausforderungen wie Bildung oder soziale Gerechtigkeit verknüpft.
Schwerpunkte dabei sind in diesem Jahr die besondere Lage Alleinerziehender sowie die spezifischen Belange von Kindern und Jugendlichen.
Das geht aus dem „Ersten Masterplan-Bericht ...

Berlin. Am Wochenende wurde von der Bundesregierung das Modell zur Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke beschlossen. Mit dem beschlossenen Modell einer Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre hat die Bundesregierung auf ganzer Linie der Atomlobby den Weg geebnet.
Das wird von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf und Umweltsenatorin Katrin Lompscher scharf kritisiert.

Berlin. Berliner Senat und Wirtschaft wollen Berlin als Industriemetropole mehr ins Bewusstsein rücken. Deshalb legt die Hauptstadtkampagne „be Berlin“ jetzt in Kooperation mit führenden Berliner Industrieunternehmen einen neuen Schwerpunkt auf das Thema Industriestandort Berlin.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „Berlins Industrie ist stark und zukunftsfähig ...