Friedrichshain / Kreuzberg. Der vom Bezirksamt bereits in seiner Sitzung am 25.08.2009 beschlossene Haushaltsplanentwurf wurde zunächst ohne BVV-Beschluss bei der Senatsverwaltung für Finanzen und beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses fristgerecht eingereicht. Das Bezirksamt hat weiterhin in seiner Sitzung am 19.01.2010 einen Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan 2010 beschlossen. Mit dieser Beschlussfassung hatte das Bezirksamt die Voraussetzungen für den Beschluss eines verfassungsgemäßen Haushalts geschaffen.
In der Folgezeit...